Projekte der Alternativen Baubetreuung

Duge: „Auf zu neuen Wohnformen!“
Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) erhalten mit der Gründung einer Immobiliengesellschaft künftig eine langfristige Bestandsgarantie. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute mit ihrer Zustimmung zur Senatsdrucksache 21/17030 beschlossen. Damit wird ein Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2018 umgesetzt, der die Überführung der Wohnprojekte in eine eigenständige Gesellschaft vorsieht und so die selbstverwalteten Strukturen dieser Projekte gewährleistet. Der Antrag fußt auf einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Weiterlesen

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Duge: „Schulstrukturfrieden tut allen gut“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Vereinbarung zur Verlängerung des Schulstrukturfriedens debattiert, die gestern von den Grünen, SPD, CDU und FDP vorgestellt wurde. Die Verlängerung um fünf Jahre sichert den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, Eltern und Schulleitungen Planungssicherheit. Zudem wurden eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sowie eine höhere Unterrichtsqualität vereinbart. Weiterlesen

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Schulentwicklungsplan – Duge: „Mit breiter Beteiligung die besten Lösungen finden“

Heute hat der Senat den Entwurf des Schulentwicklungsplans für Hamburgs Allgemeinbildende Schulen vorgestellt, mit dem er auf die steigenden Zahlen von Schulkindern in der Stadt reagiert. Zugleich beginnt ein flächendeckender Abstimmungs- und Beteiligungsprozess, dessen Ergebnis über viele Jahre die Grundlage für Standorte, Sanierungen und Neubauprojekte bildet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Initiative als wichtigen Schritt hin zu einer auch in Zukunft stabilen und leistungsstarken Hamburger Schullandschaft. Weiterlesen

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Alternative Wohnprojekte – Duge: „Selbstbestimmt in die Zukunft“

Mit einer neu gegründeten Immobiliengesellschaft für Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) will die Stadt Hamburg alternativen Wohnprojekten eine langfristige Bestandsgarantie geben, wie der Senat heute bekannt gab. Der Senat setzt damit eine Vereinbarung des rot-grünen Koalitionsvertrages sowie einen Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2018 um.

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass nun der Weg frei ist, die selbstbestimmten ABB-Projekte und damit günstigen Wohnraum langfristig zu sichern. Die zu gründende Gesellschaft ist so angelegt, weitere selbstverwaltete Projekte aufnehmen und zukunftsfähig machen zu können. Hamburg ermöglicht damit einen Weg, auch ältere Wohnprojekte zu sichern. Das macht Mut für neue selbstverwaltete Projekte!“

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Anmeldezahlen für die 5. Klassen – Duge: „Rückenwind für Stadtteilschulen“

Zum ersten Mal seit Einführung der Stadtteilschulen sind die Anmeldezahlen für die 5. Klassen gleichauf mit denen des Gymnasiums. Das ist eine gute Nachricht! Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich seit der Gründung der Schulform 2010 für ihre Stärkung ein. Stadtteilschulen leisten viel: Sie bieten zahlreiche und unterschiedlichste Angebote, sie fördern alle Kinder individuell und sie bewältigen die Herausforderung Inklusion mit Erfolg. Weiterlesen

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Mietendeckel: Unausgegorener Schnellschuss

Auf der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am 13. Februar forderte die Linke in einem Antrag von der Hamburger Bürgerschaft den Senat aufzufordern  eine Deckelung der Mietpreise hamburgweit umgehend festzusetzen. Hierbei soll die Miete auf mehrere Jahre eingefroren bzw. einheitlich auf ca. 7 Euro/m² gesenkt werden.  Auslöser dafür war der Aufsatz eines früheren Anwaltes in der Juristen Zeitung (21/2018), Mitarbeiter im Bezirksamt Pankow in Berlin, der sich – rein theoretisch – die Frage stellte, ob die Bundesländer sich ihr eigenes Mietrecht schaffen könnten. Er prüfte und kam – ausdrücklich unter dem Vorbehalt möglicherweise nicht alles abschließend geprüft zu haben – zu dem Ergebnis: ja, es ginge. Weiterlesen

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System B.: Alster-Terrain und Co. treiben ihr Unwesen weiter

Seit 2013 erreichten uns zahlreiche Nachfragen zur Vermietung von Wohnungen und zu Auseinandersetzungen mit Herrn B. beziehungsweise einer seiner Firmen. Gleiches war von den Mieterverbänden zu vernehmen. Offenbar betreibt Herr B. weiterhin mit den von ihm beeinflussten Unternehmen systematisch die Unterwanderung der Mieterschutzgesetze. Nach wie vor 2013 wird Wohnraum als Wohnbüro mit Gewerbe beziehungsweise Teilgewerbemietverträgen und prozentualen Staffelmieten vermietet. Bei der Enge des Wohnungsmarktes lassen viele Mieterinnen und Mieter auf solche Verträge ein und haben hinterher oft das finanzielle Nachsehen, da weder Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung noch Kündigungsschutz wie bei Wohnmietverträgen greifen. Bei Auszug werden mehreren Berichten zufolge nicht selten extrem hohe und bei Wohnungsmietverträgen nicht gerechtfertigte Zahlungen für angebliche Instandhaltungen verlangt.

Meine kleine schriftliche vom Dezember 2018 zeigt unter anderem wo in Hamburg Wohnungen besagter Unternehmen liegen.

Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 21/15471:
system_b_alster_terrain_und_co_treiben_ihr_unwesen_weiter

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Debatte zum Etat für Stadtentwicklung und Wohnen  

Duge: „Bezahlbares Wohnen hält Stadt und Nachbarschaften zusammen“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Etat für Stadtentwicklung und Wohnen (Teil des Einzelplans 6). Schwerpunkt des Etats bildet die Rot-Grüne Wohnungsbauförderung mit den Leitlinien für bezahlbares Wohnen, ausgewogene Quartiersmischung und Soziale Stadtteilentwicklung. Die Grünen Initiativen stärken gemeinwohlorientiertes Wohnen und kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften. Zudem sollen die Bezirke in ihrem Kampf gegen Leerstand und Spekulation unterstützt werden. Weiterlesen

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Aktuelle Stunde zum Vorkaufsrecht – Duge: „Starkes Signal gegen Spekulanten“

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über das erstmals angewandte Vorkaufrecht der Stadt debattiert. Die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt führt immer wieder dazu, dass Spekulanten die Mieterinnen und Mieter aus ihrer angestammten Wohnumgebung vertreiben. Rot-Grün hat aus diesem Grund das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung massiv ausgebaut. Mittlerweile sind elf Gebiete unter dem Schutz der Verordnung, zwei in Vorbereitung und ein Gebiet in Planung. Fünf weitere Gebiete werden mithilfe des Sozialmonitorings engmaschig beobachtet. Weiterlesen

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Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel/Stellingen

Duge: „Wirksamer Weg zu stabilen Quartieren“
Heute wurde vom Senat die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel und Stellingen vorgestellt. Mit ihr können Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Damit wird verhindert, dass die Mieten für die angestammte Bevölkerung durch Luxussanierungen auf ein unbezahlbares Niveau steigen. Weiterlesen

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