Anmeldezahlen für die 5. Klassen – Duge: „Rückenwind für Stadtteilschulen“

Zum ersten Mal seit Einführung der Stadtteilschulen sind die Anmeldezahlen für die 5. Klassen gleichauf mit denen des Gymnasiums. Das ist eine gute Nachricht! Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich seit der Gründung der Schulform 2010 für ihre Stärkung ein. Stadtteilschulen leisten viel: Sie bieten zahlreiche und unterschiedlichste Angebote, sie fördern alle Kinder individuell und sie bewältigen die Herausforderung Inklusion mit Erfolg. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Schulpolitik | Schreib einen Kommentar

Mietendeckel: Unausgegorener Schnellschuss

Auf der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am 13. Februar forderte die Linke in einem Antrag von der Hamburger Bürgerschaft den Senat aufzufordern  eine Deckelung der Mietpreise hamburgweit umgehend festzusetzen. Hierbei soll die Miete auf mehrere Jahre eingefroren bzw. einheitlich auf ca. 7 Euro/m² gesenkt werden.  Auslöser dafür war der Aufsatz eines früheren Anwaltes in der Juristen Zeitung (21/2018), Mitarbeiter im Bezirksamt Pankow in Berlin, der sich – rein theoretisch – die Frage stellte, ob die Bundesländer sich ihr eigenes Mietrecht schaffen könnten. Er prüfte und kam – ausdrücklich unter dem Vorbehalt möglicherweise nicht alles abschließend geprüft zu haben – zu dem Ergebnis: ja, es ginge. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Mieten und Wohnen | Schreib einen Kommentar

System B.: Alster-Terrain und Co. treiben ihr Unwesen weiter

Seit 2013 erreichten uns zahlreiche Nachfragen zur Vermietung von Wohnungen und zu Auseinandersetzungen mit Herrn B. beziehungsweise einer seiner Firmen. Gleiches war von den Mieterverbänden zu vernehmen. Offenbar betreibt Herr B. weiterhin mit den von ihm beeinflussten Unternehmen systematisch die Unterwanderung der Mieterschutzgesetze. Nach wie vor 2013 wird Wohnraum als Wohnbüro mit Gewerbe beziehungsweise Teilgewerbemietverträgen und prozentualen Staffelmieten vermietet. Bei der Enge des Wohnungsmarktes lassen viele Mieterinnen und Mieter auf solche Verträge ein und haben hinterher oft das finanzielle Nachsehen, da weder Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung noch Kündigungsschutz wie bei Wohnmietverträgen greifen. Bei Auszug werden mehreren Berichten zufolge nicht selten extrem hohe und bei Wohnungsmietverträgen nicht gerechtfertigte Zahlungen für angebliche Instandhaltungen verlangt.

Meine kleine schriftliche vom Dezember 2018 zeigt unter anderem wo in Hamburg Wohnungen besagter Unternehmen liegen.

Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 21/15471:
system_b_alster_terrain_und_co_treiben_ihr_unwesen_weiter

Veröffentlicht unter Anfragen, Mieten und Wohnen | 2 Kommentare

Debatte zum Etat für Stadtentwicklung und Wohnen  

Duge: „Bezahlbares Wohnen hält Stadt und Nachbarschaften zusammen“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Etat für Stadtentwicklung und Wohnen (Teil des Einzelplans 6). Schwerpunkt des Etats bildet die Rot-Grüne Wohnungsbauförderung mit den Leitlinien für bezahlbares Wohnen, ausgewogene Quartiersmischung und Soziale Stadtteilentwicklung. Die Grünen Initiativen stärken gemeinwohlorientiertes Wohnen und kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften. Zudem sollen die Bezirke in ihrem Kampf gegen Leerstand und Spekulation unterstützt werden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stadtentwicklung | Schreib einen Kommentar

Aktuelle Stunde zum Vorkaufsrecht – Duge: „Starkes Signal gegen Spekulanten“

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über das erstmals angewandte Vorkaufrecht der Stadt debattiert. Die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt führt immer wieder dazu, dass Spekulanten die Mieterinnen und Mieter aus ihrer angestammten Wohnumgebung vertreiben. Rot-Grün hat aus diesem Grund das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung massiv ausgebaut. Mittlerweile sind elf Gebiete unter dem Schutz der Verordnung, zwei in Vorbereitung und ein Gebiet in Planung. Fünf weitere Gebiete werden mithilfe des Sozialmonitorings engmaschig beobachtet. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mieten und Wohnen, Stadtentwicklung | Schreib einen Kommentar

Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel/Stellingen

Duge: „Wirksamer Weg zu stabilen Quartieren“
Heute wurde vom Senat die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel und Stellingen vorgestellt. Mit ihr können Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Damit wird verhindert, dass die Mieten für die angestammte Bevölkerung durch Luxussanierungen auf ein unbezahlbares Niveau steigen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mieten und Wohnen, Stadtentwicklung | Schreib einen Kommentar

Stellplatzverordnung – Duge: „Kfz-Dogma á la CDU ist Gaga-Politik des vergangenen Jahrhunderts“

Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch in der Stellplatzversorgung gekommen ist. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stadtentwicklung | Schreib einen Kommentar

Haushaltsdebatte Stadtentwicklung

Duge: „Wohnungsbau in Hamburg auf sehr hohem Niveau in Qualität und Quantität“
Am letzten Tag der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 debattiert die hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Stadtentwicklung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Wohnungsneubau in Hamburg qualitativ und quantitativ auf sehr hohem Niveau. Zudem werde Rot-Grün den Kampf gegen Verdrängung und Leerstand in Hamburg intensivieren. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stadtentwicklung | Schreib einen Kommentar

Wohnungsbau für Obdachlose und Menschen mit Dringlichkeitsschein

Duge: „Versprochen – gehalten!“
Heute hat der rot-grüne Senat das Sofortprogramm zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde schon im vergangenen Jahr ein Runder Tisch zu diesem drängenden Problem einberufen. Ziel war es, gemeinsam mit den Sozialverbänden und der Wohnungswirtschaft die richtigen Maßnahmen zu vereinbaren. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mieten und Wohnen | Schreib einen Kommentar

Der wirkliche Eklat ist der Abriss von „ELISA“

Was geschah wirklich in der von der SPD angemeldeten Aktuellen Stunde „Wohnungsbau in Hamburg: Schon viel erreicht – und noch viel vor!“ in der Bürgerschaft am 21.1.2015 ?
Das Abendblatt vom 22.1.2015 schreibt im Artikel: „Olaf Duge (Grüne) sorgt für Eklat in der Bürgerschaft“  folgendes: „Der Grüne Bauexperte Olaf Duge hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für einen Eklat gesorgt. Am Ende seiner Rede zur Kritik an der Wohnungsbaupolitik des Senats schmiss er Zettel vom Rednerpult in Richtung der SPD-Abgeordneten“. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Stadtentwicklung | Schreib einen Kommentar