Archiv der Kategorie: Anträge

Meine Anträge in der Bürgerschaft

Baukosten stabil halten

Olaf Duge: „Baukosten dürfen Wohnungsbaumotor nicht abwürgen“

Neben den Grundstückspreisen steigen auch die Baukosten immer weiter. Der ungebremste Kostenanstieg droht den Wohnungsbaumotor abzuwürgen. Die Grünen fordern eine ,Task Force Baukosten‘, die zusammen mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Wissenschaft und Verbänden das Problem bearbeitet und bekämpft. Der Antrag dazu steht am Mittwoch 26. November, auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Weiterlesen

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Antrag: Buergerbeteiligung und Transparenz: Einrichtung eines webbasierten Planungs – und Vorhabenmelders

Liebe Leute

„Nebenan soll gebaut werden“, immer öfter erfahren dies MitbürgerInnen und Mitbürger, manchmal völlig überraschend. Die Entscheidungen sind aber längst gefallen, und zwar in nichtöffentlichen Sitzungen“der „Ausschüsse für Bauangelegenheiten“, die als Unterausschüsse der Regionalausschüsse Bauanträge beraten und beschließen. Die Sitzungen können aus Gründen des Schutzes persönlicher Daten nicht öffentlich abgehalten werden, obwohl hier sogar Abweichungen vom geltenden Baurecht genehmigt werden. Da blüht nicht selten der Vorwurf der „Hinterzimmerentscheidungen“und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich einfach „überfahren“. Das erzeugt verständlicherweise Unmut und Spannungen. Weiterlesen

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Stadtentwicklungskommission öffentlich machen

In den Bezirken werden Bebauungspläne in den Planungsausschüssen öffentlich behandelt. Auf Landesebene dagegen tagt die Stadtentwick-lungskommission hinter verschlossenen Türen – selbst wenn es um Großprojekte wie die HafenCity oder den A7-Deckel geht. Nur auf Antrag von  mindestens drei Mitgliedern wird dies geändert. Die Grünen beantragen jetzt die Umkehr des Prinzips: Künftig sollen die Sitzungen generell öffentlich sein. Weiterlesen

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