Antrag: Buergerbeteiligung und Transparenz: Einrichtung eines webbasierten Planungs – und Vorhabenmelders

Liebe Leute

„Nebenan soll gebaut werden“, immer öfter erfahren dies MitbürgerInnen und Mitbürger, manchmal völlig überraschend. Die Entscheidungen sind aber längst gefallen, und zwar in nichtöffentlichen Sitzungen“der „Ausschüsse für Bauangelegenheiten“, die als Unterausschüsse der Regionalausschüsse Bauanträge beraten und beschließen. Die Sitzungen können aus Gründen des Schutzes persönlicher Daten nicht öffentlich abgehalten werden, obwohl hier sogar Abweichungen vom geltenden Baurecht genehmigt werden. Da blüht nicht selten der Vorwurf der „Hinterzimmerentscheidungen“und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich einfach „überfahren“. Das erzeugt verständlicherweise Unmut und Spannungen.

 

Deshalb unser Antrag. Demnach können demnächst die Bauantragssteller demnächst diesem Missstand abhelfen, indem sie freiwillig standardisierte nicht personenbezogene Angaben zu dem Bauvorhaben mit Hilfe der Verwaltung öffentlich zugänglich machen. Die Grunddaten könnten beispielsweise Gebäudeart (zum Beispiel Mehrfamilienhaus), Anzahl der Wohnungen und Geschosse und Belegenheit sein. Bei Änderungen könnten Aufstockungen oder Gebäudeerweiterungen vermerkt werden. Der Vorhabenträger sollte im Rahmen des zukünftigen elektronischen Baugenehmigungsverfahrens anklicken können, ob er damit einverstanden ist, dass diese Daten auf einer webbasierten Karte eingetragen werden. Ist er nicht einverstanden, wird das Vorhaben dort nicht erfasst.

Ich meine, dies ist der richtige Weg um über mehr Transparenz mehr Vertrauen zwischen Behörden, Politik, Antragsstellern und Öffentlichkeit zu schaffen. Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Ausschuss für Stadtentwicklung der Hamburger Bürgerschaft überwiesen.

Hier finden Sie das PDF mit dem vollständigen Antrag: 20-10258_Buergerbeteiligung_und_Transparenz

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