Archiv der Kategorie: Anfragen

Meine Anfragen an den Senat

System B.: Alster-Terrain und Co. treiben ihr Unwesen weiter

Seit 2013 erreichten uns zahlreiche Nachfragen zur Vermietung von Wohnungen und zu Auseinandersetzungen mit Herrn B. beziehungsweise einer seiner Firmen. Gleiches war von den Mieterverbänden zu vernehmen. Offenbar betreibt Herr B. weiterhin mit den von ihm beeinflussten Unternehmen systematisch die Unterwanderung der Mieterschutzgesetze. Nach wie vor 2013 wird Wohnraum als Wohnbüro mit Gewerbe beziehungsweise Teilgewerbemietverträgen und prozentualen Staffelmieten vermietet. Bei der Enge des Wohnungsmarktes lassen viele Mieterinnen und Mieter auf solche Verträge ein und haben hinterher oft das finanzielle Nachsehen, da weder Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung noch Kündigungsschutz wie bei Wohnmietverträgen greifen. Bei Auszug werden mehreren Berichten zufolge nicht selten extrem hohe und bei Wohnungsmietverträgen nicht gerechtfertigte Zahlungen für angebliche Instandhaltungen verlangt.

Meine kleine schriftliche vom Dezember 2018 zeigt unter anderem wo in Hamburg Wohnungen besagter Unternehmen liegen.

Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 21/15471:
system_b_alster_terrain_und_co_treiben_ihr_unwesen_weiter

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Neues Wohnraumschutzgesetz wirkungslos

Die Ergebnisse meiner kleinen Anfrage zu dem  zum 1.Juni 2013 in Kraft getretenen verschärften Wohnraumschutzgesetzes sind ernüchternd. Insgesamt wurden aufgrund der Meldepflicht für leer stehende Wohnungen bei einem Leerstand von vier Monaten  2437  Wohnungen gemeldet. Es zeigt sich, dass die Meldepflicht zu kaum erklärbaren Unterschieden in den Bezirken führte: Hamburg-Mitte 1469 Meldungen dagegen in Eimsbüttel nur 15 Meldungen. Die meisten Meldungen kamen erwartungsgemäß von den Vermietern, aber nur sehr wenige aufgrund von Ermittlungen amtlicher Stellen. Dagegen haben Privatpersonen und Organisationen vor allem in Altona und Hamburg-Nord über 100 Leerstände gemeldet. Weiterlesen

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Bauvorhaben Breite Straße/ Amundsenstraße und Eimsbüttler Chaussee

In der Breiten Straße 114 – 116 befinden sich zwei Gründerzeithäuser, die im Rahmen eines größeren Bauvorhabens von insgesamt drei Gebäuden und einer Tiefgarage abgerissen werden sollen. Ursprünglich sollten die Gebäude erhalten, saniert und unter Denkmalschutz gestellt werden. Das Denkmal-schutzamt lehnte bei insgesamt zwei Prüfungen in den Jahren 1987 und 2008 die Unterschutzstellung ab. Die Bürgerinitiative „Notgemeinschaft Breite Straße“ hatte sich im Januar 2013 an die Senatorin Kisseler beziehungswei-se an das Denkmalschutzamt mit der Bitte/Forderung der erneuten Prüfung beziehungsweise der Unterschutzstellung der Gründerzeithäuser gewandt. Dieses wurde von dem Leiter des Denkmalschutzamtes mit einem Schreiben vom 04.02.2013 erneut abgelehnt.

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1/3-Mix im Wohnungsbau – Ergebnisse, Relevanz und rechtliche Grundlagen

Der SPD-Senat hat im Rahmen seiner Wohnungspolitik den sogenannten 1/3-Mix eingeführt. Zwei Jahre sind vergangen – Zeit, Ergebnisse und Zahlen auf den Tisch zu legen, die Relevanz innerhalb der Wohnungspolitik/ -bauzahlen darzulegen und die rechtlichen Grundlagen zu erläutern.

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Schutzinstrumente und Fördermöglichkeiten von historisch wertvoller Bausubstanz

Derzeit läuft die Gesetzinitiative des Senates zur Einführung des Ipsa-lege-Prinzips im Denkmalschutz. Das Denkmalschutzgesetz ist aber nicht die einzige Möglichkeit, historisch wertvolle Bausubstanz zu schützen. Einige Instrumente sind nur so lange als Schutz wirksam, wie es für den Eigentümer wirtschaftlich vertretbar ist und können vor Gericht gekippt werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Wohnungsbau sehr stark angezogen hat und auf Investorenseite der Wohnungsbau an ökonomischem Stellenwert zugenommen hat, wird eine Reihe von Gebäuden abgerissen und es werden Neubauten errichtet. Vielfach ist die Bausubstanz nicht mehr erhaltungsfähig, vielfach ist es aber auch nur der ökonomischen Verwertbarkeit geschuldet, dass stadtbildprägende Bausubstanz abgerissen wird.

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