Archiv der Kategorie: Mieten und Wohnen

Mietenspiegel, Neuvermietung, Mietsteigerungen, Mietbgrenzungen, Wohnungsmieten, Gewerbemieten, Mietförderung

Baugemeinschaften – Duge: „Das Erfolgsrezept für die Quartiersentwicklung“

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute ihre Pläne zur Stärkung der Baugemeinschaften vorgestellt. Kernbestandteile sind die verbesserten Fördermodule, eine Kontaktbörse und das Vorhalten von 20 Prozent der Wohnungsbaugrundstücke für Baugemeinschaften bei allen großen Bauvorhaben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als rechtzeitiges Signal an alle interessierten Baugruppen und als wichtigen Schritt für stabile Nachbarschaften in den neuen Quartieren. Weiterlesen

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Alternative Wohnprojekte – Duge: „Selbstbestimmt in die Zukunft“

Mit einer neu gegründeten Immobiliengesellschaft für Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) will die Stadt Hamburg alternativen Wohnprojekten eine langfristige Bestandsgarantie geben, wie der Senat heute bekannt gab. Der Senat setzt damit eine Vereinbarung des rot-grünen Koalitionsvertrages sowie einen Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2018 um.

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass nun der Weg frei ist, die selbstbestimmten ABB-Projekte und damit günstigen Wohnraum langfristig zu sichern. Die zu gründende Gesellschaft ist so angelegt, weitere selbstverwaltete Projekte aufnehmen und zukunftsfähig machen zu können. Hamburg ermöglicht damit einen Weg, auch ältere Wohnprojekte zu sichern. Das macht Mut für neue selbstverwaltete Projekte!“

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Mietendeckel: Unausgegorener Schnellschuss

Auf der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am 13. Februar forderte die Linke in einem Antrag von der Hamburger Bürgerschaft den Senat aufzufordern  eine Deckelung der Mietpreise hamburgweit umgehend festzusetzen. Hierbei soll die Miete auf mehrere Jahre eingefroren bzw. einheitlich auf ca. 7 Euro/m² gesenkt werden.  Auslöser dafür war der Aufsatz eines früheren Anwaltes in der Juristen Zeitung (21/2018), Mitarbeiter im Bezirksamt Pankow in Berlin, der sich – rein theoretisch – die Frage stellte, ob die Bundesländer sich ihr eigenes Mietrecht schaffen könnten. Er prüfte und kam – ausdrücklich unter dem Vorbehalt möglicherweise nicht alles abschließend geprüft zu haben – zu dem Ergebnis: ja, es ginge. Weiterlesen

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System B.: Alster-Terrain und Co. treiben ihr Unwesen weiter

Seit 2013 erreichten uns zahlreiche Nachfragen zur Vermietung von Wohnungen und zu Auseinandersetzungen mit Herrn B. beziehungsweise einer seiner Firmen. Gleiches war von den Mieterverbänden zu vernehmen. Offenbar betreibt Herr B. weiterhin mit den von ihm beeinflussten Unternehmen systematisch die Unterwanderung der Mieterschutzgesetze. Nach wie vor 2013 wird Wohnraum als Wohnbüro mit Gewerbe beziehungsweise Teilgewerbemietverträgen und prozentualen Staffelmieten vermietet. Bei der Enge des Wohnungsmarktes lassen viele Mieterinnen und Mieter auf solche Verträge ein und haben hinterher oft das finanzielle Nachsehen, da weder Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung noch Kündigungsschutz wie bei Wohnmietverträgen greifen. Bei Auszug werden mehreren Berichten zufolge nicht selten extrem hohe und bei Wohnungsmietverträgen nicht gerechtfertigte Zahlungen für angebliche Instandhaltungen verlangt.

Meine kleine schriftliche vom Dezember 2018 zeigt unter anderem wo in Hamburg Wohnungen besagter Unternehmen liegen.

Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 21/15471:
system_b_alster_terrain_und_co_treiben_ihr_unwesen_weiter

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Aktuelle Stunde zum Vorkaufsrecht – Duge: „Starkes Signal gegen Spekulanten“

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über das erstmals angewandte Vorkaufrecht der Stadt debattiert. Die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt führt immer wieder dazu, dass Spekulanten die Mieterinnen und Mieter aus ihrer angestammten Wohnumgebung vertreiben. Rot-Grün hat aus diesem Grund das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung massiv ausgebaut. Mittlerweile sind elf Gebiete unter dem Schutz der Verordnung, zwei in Vorbereitung und ein Gebiet in Planung. Fünf weitere Gebiete werden mithilfe des Sozialmonitorings engmaschig beobachtet. Weiterlesen

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Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel/Stellingen

Duge: „Wirksamer Weg zu stabilen Quartieren“
Heute wurde vom Senat die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel und Stellingen vorgestellt. Mit ihr können Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Damit wird verhindert, dass die Mieten für die angestammte Bevölkerung durch Luxussanierungen auf ein unbezahlbares Niveau steigen. Weiterlesen

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Wohnungsbau für Obdachlose und Menschen mit Dringlichkeitsschein

Duge: „Versprochen – gehalten!“
Heute hat der rot-grüne Senat das Sofortprogramm zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde schon im vergangenen Jahr ein Runder Tisch zu diesem drängenden Problem einberufen. Ziel war es, gemeinsam mit den Sozialverbänden und der Wohnungswirtschaft die richtigen Maßnahmen zu vereinbaren. Weiterlesen

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1/3-Mix im Wohnungsbau – Ergebnisse, Relevanz und rechtliche Grundlagen

Der SPD-Senat hat im Rahmen seiner Wohnungspolitik den sogenannten 1/3-Mix eingeführt. Zwei Jahre sind vergangen – Zeit, Ergebnisse und Zahlen auf den Tisch zu legen, die Relevanz innerhalb der Wohnungspolitik/ -bauzahlen darzulegen und die rechtlichen Grundlagen zu erläutern.

Lesen Sie hier weiter → 6920ska 1-3-Mix im Wohnungsbau – Ergebnisse, Relevanz und rechtliche Grundlagen

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Haushaltsausschuss: Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! – Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand

Bürgerschaftssitzung 13.02.2013: Grüne fordern: Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! –Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand

Redebeitrag Olaf Duge zur geplanten Rückübertragung und zum Verkauf des Treuhandvermögens Karo-Viertels durch den Senat an die SAGA/GWG Weiterlesen

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