Archiv der Kategorie: Mieten

Mietenspiegel, Neuvermietung, Mietsteigerungen, Mietbgrenzungen, Wohnungsmieten, Gewerbemieten, Mietförderung

Mietendeckel: Unausgegorener Schnellschuss

Auf der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am 13. Februar forderte die Linke in einem Antrag von der Hamburger Bürgerschaft den Senat aufzufordern  eine Deckelung der Mietpreise hamburgweit umgehend festzusetzen. Hierbei soll die Miete auf mehrere Jahre eingefroren bzw. einheitlich auf ca. 7 Euro/m² gesenkt werden.  Auslöser dafür war der Aufsatz eines früheren Anwaltes in der Juristen Zeitung (21/2018), Mitarbeiter im Bezirksamt Pankow in Berlin, der sich – rein theoretisch – die Frage stellte, ob die Bundesländer sich ihr eigenes Mietrecht schaffen könnten. Er prüfte und kam – ausdrücklich unter dem Vorbehalt möglicherweise nicht alles abschließend geprüft zu haben – zu dem Ergebnis: ja, es ginge.
Daraufhin hat die halbe Berliner Landespolitik vordergründig die Einführung des Mietendeckels in Berlin anvisiert. Wer jedoch genauer hinschaute konnte schnell erkennen, dass fast alle anderen Juristinnen und Juristen angefangen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bis hin in die Berliner Landesregierung anderer Meinung sind bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Mietendeckels hegten.


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System B.: Alster-Terrain und Co. treiben ihr Unwesen weiter

Seit 2013 erreichten uns zahlreiche Nachfragen zur Vermietung von Wohnungen und zu Auseinandersetzungen mit Herrn B. beziehungsweise einer seiner Firmen. Gleiches war von den Mieterverbänden zu vernehmen. Offenbar betreibt Herr B. weiterhin mit den von ihm beeinflussten Unternehmen systematisch die Unterwanderung der Mieterschutzgesetze. Nach wie vor 2013 wird Wohnraum als Wohnbüro mit Gewerbe beziehungsweise Teilgewerbemietverträgen und prozentualen Staffelmieten vermietet. Bei der Enge des Wohnungsmarktes lassen viele Mieterinnen und Mieter auf solche Verträge ein und haben hinterher oft das finanzielle Nachsehen, da weder Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung noch Kündigungsschutz wie bei Wohnmietverträgen greifen. Bei Auszug werden mehreren Berichten zufolge nicht selten extrem hohe und bei Wohnungsmietverträgen nicht gerechtfertigte Zahlungen für angebliche Instandhaltungen verlangt.

Meine kleine schriftliche vom Dezember 2018 zeigt unter anderem wo in Hamburg Wohnungen besagter Unternehmen liegen.

Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 21/15471:
system_b_alster_terrain_und_co_treiben_ihr_unwesen_weiter

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1/3-Mix im Wohnungsbau – Ergebnisse, Relevanz und rechtliche Grundlagen

Der SPD-Senat hat im Rahmen seiner Wohnungspolitik den sogenannten 1/3-Mix eingeführt. Zwei Jahre sind vergangen – Zeit, Ergebnisse und Zahlen auf den Tisch zu legen, die Relevanz innerhalb der Wohnungspolitik/ -bauzahlen darzulegen und die rechtlichen Grundlagen zu erläutern.

Lesen Sie hier weiter → 6920ska 1-3-Mix im Wohnungsbau – Ergebnisse, Relevanz und rechtliche Grundlagen

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Haushaltsausschuss: Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! – Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand

Bürgerschaftssitzung 13.02.2013: Grüne fordern: Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! –Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand

Redebeitrag Olaf Duge zur geplanten Rückübertragung und zum Verkauf des Treuhandvermögens Karo-Viertels durch den Senat an die SAGA/GWG Weiterlesen

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