Auf der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am 13. Februar forderte die Linke in einem Antrag von der Hamburger Bürgerschaft den Senat aufzufordern eine Deckelung der Mietpreise hamburgweit umgehend festzusetzen. Hierbei soll die Miete auf mehrere Jahre eingefroren bzw. einheitlich auf ca. 7 Euro/m² gesenkt werden. Auslöser dafür war der Aufsatz eines früheren Anwaltes in der Juristen Zeitung (21/2018), Mitarbeiter im Bezirksamt Pankow in Berlin, der sich – rein theoretisch – die Frage stellte, ob die Bundesländer sich ihr eigenes Mietrecht schaffen könnten. Er prüfte und kam – ausdrücklich unter dem Vorbehalt möglicherweise nicht alles abschließend geprüft zu haben – zu dem Ergebnis: ja, es ginge.
Daraufhin hat die halbe Berliner Landespolitik vordergründig die Einführung des Mietendeckels in Berlin anvisiert. Wer jedoch genauer hinschaute konnte schnell erkennen, dass fast alle anderen Juristinnen und Juristen angefangen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bis hin in die Berliner Landesregierung anderer Meinung sind bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Mietendeckels hegten.
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Dies räumt auch die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von den Linken ein. Im Neuen Deutschland (21.1.19) antwortet die Senatorin:” In einer ersten >kursorischen Prüfung< auf Fachebene seien jedoch verfassungsrechtliche und kompetenzrechtliche Probleme konstatiert worden. Die rechtliche Materie und das Verhältnis von Bund und Ländern hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz seien komplex. >Wäre die Mietenregulierung tatsächlich so einfach, hätte Berlin diesen Weg sicher schon längst eingeschlagen<“
Das ist für die Forderung der eigenen Partei eine Beerdigung erster Klasse.
Ungeachtet all dessen hat die Linke trotzdem genau dies in der Bürgerschaft gefordert nach dem Motto “Hauptsache wir fallen auf” und in der Hoffnung, dass alle glauben dass sie für günstige Mieten stritten. Dass die Linke damit mal wieder versucht auf der Populismus-Welle zu reiten und mit falschen Hoffnungen eher Politikverdrossenheit schürt, weil auch aus anderen Gründen ein Mietendeckel nicht umsetzbar ist, erläutere ich in meinem Beitrag zur Aktuellen Stunde am 13.2.19 in der Hamburger Bürgerschaft.