Stadtentwicklungskommission öffentlich machen

In den Bezirken werden Bebauungspläne in den Planungsausschüssen öffentlich behandelt. Auf Landesebene dagegen tagt die Stadtentwick-lungskommission hinter verschlossenen Türen – selbst wenn es um Großprojekte wie die HafenCity oder den A7-Deckel geht. Nur auf Antrag von  mindestens drei Mitgliedern wird dies geändert. Die Grünen beantragen jetzt die Umkehr des Prinzips: Künftig sollen die Sitzungen generell öffentlich sein.

 

Olaf Duge, stadtentwicklungspolitscher Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Erst wird hinter verschlossenen Türen diskutiert, dann müssen die Protokolle laut Transparenzgesetz herausgegeben werden. Das ist bürokratischer Irrsinn und schafft nur unnötiges Misstrauen. Transparenz muss auf allen Ebenen der Politik selbstverständlich sein. Nur so kann dem Vorwurf der Hinterzimmerpolitik begegnet werden. Gerade bei Bauplänen müssen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die getroffenen Entscheidungen herstellen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Stadtentwicklungskommission künftig öffentlich tagen soll.”

Der Antrag steht auf der Tagesordnung für die Bürgerschaft am 27./28. Februar.

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