*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 19. Mai 2021 ***
Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz:
Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen
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In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben stärken, mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion die bundesweite Beibehaltung des Flächenvernichtungsparagraphen 13b, den Hamburg nicht anwendet und auch zukünftig nicht anwenden wird. Weiterlesen